Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 28 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 31 AufenthG 2004, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § ...

 
• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 28 Abs. 3 S. 1, AufenthG § 31
  Deutsches Kind, eigenständiges Aufenthaltsrecht, Berufungszulassungsantrag, Berufungszulassung, rechtliches Gehör, effektiver Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Rechtsfolgenverweisung, Rechtsgrundverweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden; hier: Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § ...

• rechtsportal.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden; hier: Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § ...

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die bislang ungeklärte Grundsatzfrage - und die versagte Berufungszulassung

Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 12 N 46.17
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

Papierfundstellen

• NJW 2021, 1874
• NVwZ 2021, 325

Wird zitiert von ... (229)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; stRspr).

  Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; stRspr).

  Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 65, 76 ; 96, 27 ; stRspr).

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 151, 173 ).

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 125, 104 ).

  An die Darlegung eines Zulassungsgrundes dürfen daher keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfGE 125, 104 ; 151, 173 ).

  Die Voraussetzungen des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann erfüllt, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 151, 173 ).

  Die Sache muss mithin eine bisher ungeklärte Frage aufwerfen, deren Beantwortung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 151, 173 ).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 151, 173 ).

  An die Darlegung eines Zulassungsgrundes dürfen daher keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfGE 125, 104 ; 151, 173 ).

  Die Voraussetzungen des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann erfüllt, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 151, 173 ).

  Die Sache muss mithin eine bisher ungeklärte Frage aufwerfen, deren Beantwortung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 151, 173 ).

 
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Die Erhebung einer Anhörungsrüge war hier nicht zur Erschöpfung des Rechtswegs erforderlich (vgl. BVerfGE 122, 190 ; 126, 1 ; 134, 106 ), da der Beschwerdeführer zu 1. weder ausdrücklich noch der Sache nach eine Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör rügt.

  Eine Anhörungsrüge war hier auch nicht mit Rücksicht auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ; 126, 1 ; 129, 78 ; 134, 106 ; 149, 407 ), obgleich das Oberverwaltungsgericht einen Gehörsverstoß begangen hat.

  Wenn das Berufungsgericht dabei jedoch auf Erwägungen abstellt, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen, widerspricht dies sowohl dem Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO geregelten Zulassungsgründe (vgl. BVerfGE 134, 106 ).

• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 151, 173 ).

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 125, 104 ).

• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Die Erhebung einer Anhörungsrüge war hier nicht zur Erschöpfung des Rechtswegs erforderlich (vgl. BVerfGE 122, 190 ; 126, 1 ; 134, 106 ), da der Beschwerdeführer zu 1. weder ausdrücklich noch der Sache nach eine Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör rügt.

  Eine Anhörungsrüge war hier auch nicht mit Rücksicht auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ; 126, 1 ; 129, 78 ; 134, 106 ; 149, 407 ), obgleich das Oberverwaltungsgericht einen Gehörsverstoß begangen hat.

• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Eine Anhörungsrüge war hier auch nicht mit Rücksicht auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ; 126, 1 ; 129, 78 ; 134, 106 ; 149, 407 ), obgleich das Oberverwaltungsgericht einen Gehörsverstoß begangen hat.
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Die Beschwerdeführer zu 2. bis 5. haben eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht substantiiert dargelegt (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), da sie sich mit den sie betreffenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts nicht auseinandergesetzt haben (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ).
• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Die Erhebung einer Anhörungsrüge war hier nicht zur Erschöpfung des Rechtswegs erforderlich (vgl. BVerfGE 122, 190 ; 126, 1 ; 134, 106 ), da der Beschwerdeführer zu 1. weder ausdrücklich noch der Sache nach eine Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör rügt.
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; stRspr).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 12 N 46.17

  Ausländischer Elternteil eines minderjährigen Deutschen; eigenständiges …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I
• BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06

  Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

• VG Köln, 13.11.2020 - 9 K 573/18

  Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

  vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7. Oktober 2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 37; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 7 B 5.20 -, Rn. 4 - 5, 0VG NRW, Beschluss vom 2. März 2017 - 4 A 1808/16 -, juris Rn. 20.
• BGH, 22.02.2024 - III ZR 13/23

  Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

  Ein auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des die Klage als unbegründet abweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts gestützter Berufungszulassungsantrag (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist auch dann abzulehnen, wenn, wie hier, der Verwaltungsgerichtshof - nach strikter rechtlicher Prüfung (siehe hierzu BVerfG, NVwZ 2021, 325 Rn. 34, 36 f;… Eyermann/Happ, VwGO, 16. Aufl., § 124 Rn. 12a, 16) - zum Ergebnis kommt, die Klage sei bereits unzulässig, da sich in diesem Fall am Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung nichts ändert (zB: VGH Hessen, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 6 A 490/16.Z mwN; VGH Bayern, NVwZ 2004, 629; WuM 2003, 416;… BeckOK VwGO, Posser/Wolff/Decker, 67. Edition, Stand: 1. Juli 2023, § 124 Rn. 25;… Eyermann/Happ aaO Rn. 12;… Kopp/Schenke/W.-R. Schenke, VwGO, 29. Aufl., § 124 Rn. 7a; vgl. auch BVerwG NVwZ-RR 2004, 542, 543; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 7 LA 138/11, BeckRS 2012, 45747).
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …

  (1) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 37, …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 97) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 250/18 -, juris Rn. 17).

  Klärungsbedürftig sind danach solche entscheidungserheblichen Fragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 37, …und vom 06.06.2018 - 2 BvR 250/18 -, juris Rn. 17).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2023 - 6 A 2619/21

  Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zweifel an der …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, NVwZ 2021, 325 = juris Rn. 34, m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542 = juris Rn. 9.
• VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19

  Aufenthaltsrecht ausländischer Elternteile minderjähriger lediger Deutscher

  Denn die mangelnde Spezifizierung auf den deutschen Ehegatten ist dem Umstand geschuldet, dass sich der Verweis in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sowohl auf die Fälle des § 31 AufenthG als auch des § 34 AufenthG bezieht, mithin nicht nur auf den gewöhnlichen Aufenthalt des deutschen Ehegatten i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, sondern auch des deutschen Elternteils i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2017 - OVG 12 N 46.17 -, juris Rn. 5 [aufgehoben und zurückverwiesen durch BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris, wegen Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG]; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. November 2018 - 18 B 1520/18, 18 E 935/18 -, juris Rn. 8; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. April 2019 - 1 Bs 58/19 -, juris Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 10 S 195/22

  Informationsanspruch über Beratungsunterlagen; Darlegung nachteiliger …

  Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 a. a. O. Rn. 16 …und vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34 …und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - juris Rn. 40).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21

  Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche …

  Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, …und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 6 A 3495/20

  Entscheidung des Dienstherrn über die Erteilung einer Missbilligung gegenüber …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, NVwZ 2021, 325 = juris Rn. 34, und vom 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16 f., jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542 = juris Rn. 9.
• VG Köln, 13.11.2020 - 9 K 8224/17
  Deren Beantwortung liegt im allgemeinen Interesse, insbesondere im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung, vgl. zum Maßstab zuletzt BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07. Oktober 2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 37 m.w.N.
• VGH Bayern, 09.04.2024 - 14 ZB 23.1969

  Naturschutzrechtliche Anordnung, Untersagung von Eingriffen in Feldgehölze und …

  Wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 139 f.) und sich das angegriffene verwaltungsgerichtliche Urteil nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis offensichtlich richtig erweist (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542/543; vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 30 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.12.2023 - 8 ZB 23.687

  Berufungszulassung (abgelehnt), straßenrechtliche Planfeststellung, …
• VGH Bayern, 27.03.2024 - 8 ZB 24.172

  Berufungszulassung (abgelehnt), Unterhaltung einer wasserwirtschaftlichen Anlage, …
• VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 6 A 2255/21

  Klage eines Beamten gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Bestehen familiärer …
• BVerwG, 24.03.2021 - 6 C 4.20

  Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt
• VGH Bayern, 18.03.2024 - 8 ZB 23.1613

  Berufungszulassung (abgelehnt), öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung, …
• VerfGH Berlin, 25.01.2023 - VerfGH 185/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines straffälligen, in Deutschland …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2024 - 6 A 319/22

  Beamtenverhältnis auf Widerruf Laufbahnprüfung endgültiges Nichtbestehen
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2023 - 12 S 1933/21

  Ausbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2024 - 4 A 275/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2024 - 4 A 530/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2024 - 4 A 138/23
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661

  Erfolgloser Zulassungsantrag: Überbrückungshilfe III
• VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554

  Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III
• VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Rücknahme eines …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

  Ausweisung eines pädophilen Ausländers
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2024 - 4 A 2177/23
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 22 ZB 23.1018

  Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III), ständige Förderpraxis, …
• VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

  Antragstellung auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - 4 A 1066/23
• VGH Bayern, 11.07.2023 - 22 ZB 21.121

  Prüfungsanordnung hinsichtlich der Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgrund des GwG
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20

  Abzugsfähigkeit von Schuldverpflichtungen aus einer Immobilie im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 A 772/21

  Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Kenntnis der zu der …
• VGH Bayern, 29.06.2022 - 22 ZB 21.1817

  Stilllegungsanordnung für Abfalllagerplatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 4 A 790/23
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 12 S 3795/21

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2024 - 4 A 357/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 4 A 651/22
• VG Köln, 13.11.2020 - 9 K 1378/18

  Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2023 - 6 A 1079/21

  Benachteiligung; Diskriminierung; Entschädigung; Schwerbehindertenvertretung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20

  Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 14 ZB 23.1449

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ruhen von Versorgungsbezügen, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2023 - 12 S 1681/22

  Ausbildungsförderung; Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des …
• OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2024 - 4 A 14/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2023 - 19 A 4347/19

  Einbürgerung; Identität; Reisepass; Mitwirkungspflicht; Flüchtling; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21

  Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

  Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VGH Bayern, 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426

  Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen …
• BGH, 10.01.2023 - AnwZ (Brfg) 10/22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Ablehnung des Antrags auf Anordnung der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes …
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359

  Finanzieller Ausgleich für eine unzumutbare Eigentumsbeschränkung eines im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2022 - 6 A 1269/21

  Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung gegen Beamten bei Verweigerung der …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 22 ZB 21.1922

  Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 6 A 1536/20

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Amtsärztliches Gutachten; Befangenheit des Amtsarztes; …
• VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339

  Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20

  Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 6 A 610/21

  Aktualität; Amtsärztliches; Gutachten; Aussagekraft; Laufbahnwechsel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 6 A 2075/21

  Aufwendungsersatz für einen in der Corona-Pandemie als Lehrmittel beschafften …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 12 S 888/19

  Bundesausbildungsförderung; Ausbildungsrückstand; während des Prüfungszeitraums …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2024 - 6 A 2039/21

  Zurruhesetzung auf Antrag Austausch des Zurruhesetzungsgrundes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 4 A 3179/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - 1 A 547/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - 4 A 1188/19

  Ablehnung; Allgemeinheit; Aufhebung der Bestellung; Aufsichtsmaßnahme; …
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 9 ZB 22.901

  Isolierte Befreiung für genehmigungsfreie Gartenhütte
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.2656

  Rücknahme einer November-Coronahilfe - erfolgloser Antrag auf Zulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 1806/21

  Ausschluss eines Bewerbers bei Vorliegen begründeter Zweifel an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2022 - 4 A 267/22

  Gewerbeuntersagung bei Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines …
• VGH Bayern, 18.01.2022 - 22 ZB 21.2643

  Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsmakler
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 4 A 3435/20

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids wegen Nichterreichung des Zwecks der Schaffung …
• VGH Bayern, 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht gemäß Art. 39 BayNatSchG, Ausübung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 6 A 2843/21

  Dienstunfähigkeit Klagebegehren Zurruhesetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - 4 A 109/20
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 14 ZB 22.2030

  Naturschutzrechtliche Nutzungsuntersagung für Wanderparkplatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 6 A 151/22

  Restleistungsvermögen; Suchpflicht; Untersuchungsanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - 4 A 2905/19

  Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm "progres.nrw" nach Vertragsschluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 4 A 2701/20

  Kein Erfolg der Berufung gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen …
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 14 ZB 20.1300

  Verwirkung eines Klagerechts nach Treu und Glauben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 4 A 2781/20

  Anspruch auf eine unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2021 - 6 A 11511/20

  Gebührenerhebung für eine Taxigenehmigung; Geltendmachung von Gutachterkosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2024 - 4 A 147/23
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 14 ZB 23.6

  Umwandlung von Dauergrünland
• VGH Bayern, 31.08.2023 - 22 ZB 22.2114

  Gewährung der sog. Novemberhilfe - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287

  Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …
• VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686

  Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Mehrfamilienhauses - Notwegerecht
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 20.3120

  Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung - Anstieg des Grundwasserstandes
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 14 ZB 19.2497

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung der Beihilfefähigkeit für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 686/21
• VGH Bayern, 18.11.2022 - 22 ZB 22.290

  Freistellung eines Grundstücks von Bahnbetriebszwecken - Ringbahn Nürnberg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - 6 A 88/21

  Polizeidienstunfähigkeit; Zurruhesetzung
• VGH Bayern, 29.06.2022 - 22 ZB 21.1826

  Rüge der Besorgnis der Befangenheit
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2022 - 12 S 1628/20

  Rückforderung von Förderleistungen nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; …
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 14 ZB 21.1300

  Windkraftanlagen - Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen beim …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2021 - 4 A 380/20

  Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels i.R.v. Beitragsrückständen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 4 A 678/22

  Prozesserklärungen können nur ausnahmsweise widerrufen werden!
• VGH Bayern, 22.09.2023 - 22 ZB 22.1195

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Rückforderung einer …
• VGH Bayern, 30.06.2023 - 22 ZB 22.2158

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, vor Pandemiebeginn aufgelaufene Steuerrückstände, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - 6 A 1640/20

  Finanzieller Ausgleich von Mehrarbeit bzw. Zuvielarbeit eines ehemaligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 A 745/20

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit (hier: medizinischer Befund …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 22 ZB 22.1194

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Soforthilfe Corona
• VGH Bayern, 15.06.2022 - 22 ZB 21.2785

  Keine gleichzeitige Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister und als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 6 A 1698/19

  Dienstzeugnis; Berechtigtes Interesse
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2023 - 12 S 3676/21

  Aufstiegsausbildungsförderung für den Vorbereitungslehrgang für die …
• VGH Bayern, 02.12.2022 - 22 ZB 22.1543

  Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2022 - 6 A 2306/20

  Klagebefugnis; Umsetzungskonkurrenz; Förderlicher; Dienstposten
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 22 ZB 21.2655

  Erfolglose Nachbarklage gegen Gaststättenerlaubnis - Bindungswirkung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2021 - 6 A 11212/21

  Gebührenerhebung für die Erstellung eines Kostenbescheides im Zusammenhang mit …
• VGH Bayern, 31.08.2023 - 22 ZB 22.2115

  Gewährung der sog. Dezemberhilfe - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 4 A 1439/22

  Veröffentlichung von amtlichen Informationen i.R.e. weitergehenden …
• VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 21.2925

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Nichtbefolgung der Maskenpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2022 - 4 A 502/21

  Zulassung der Berufung hinsichtlich Abweisung der Klage wegen Versäumung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - 4 A 4282/18

  Rücknahme des Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Beginns mit der Maßnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 6 A 3618/20

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren als eine der Mitwirkung der …
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 22 ZB 21.2390

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

  Klage gegen Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten einer GmbH
• VGH Bayern, 21.01.2022 - 22 ZB 21.2116

  Versagungsgegenklage bei Streit um Qualität eines Seilbahn-Änderungsvorhabens
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2021 - 12 S 214/20

  Ausbildungsförderung; fahrlässig unvollständige Angaben; Herbeiführen einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2021 - 6 A 11602/20

  Ausnahme von einer Abwasserabgabe; tatsächlich zu erwartende Minderung der …
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren, welches auf die Aufhebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - 4 A 3524/20

  Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 6 A 3649/20

  Ausreichen der bloßen Zugehörigkeit eines Beamten zur Laufbahn des allgemeinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 2253/20

  Erfolglose Berufung eines Bewerbers auf eine Hochschulprofessur wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2022 - 6 A 473/21

  Prüfung; Störung des Prüfungsablaufs; Rügeobliegenheit
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerhinterziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2022 - 4 A 623/20

  Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung zur Aufstellung des …
• VGH Bayern, 23.03.2022 - 22 ZB 21.2317

  Berufungszulassungsantrag- Änderungsgenehmigung Windenergieanlage bei erhöhtem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 19 A 279/21

  Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises eines nichtehelich geborenen …
• VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
• VGH Bayern, 22.09.2023 - 10 ZB 23.1344

  Zur Frage der besonderen Passbeschaffungspflicht nach Stellung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2023 - 3 L 60/23

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Quarantäneanordnung
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 8 ZB 22.1707

  Anfechtung der Planfeststellung für Kreisstraße
• VGH Bayern, 18.11.2022 - 22 ZB 22.799

  Lärmeinwirkungen aus Freibad
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - 4 A 1726/19

  Erteilung einer Erlaubnis zum Tätigwerden als Immobiliardarlehensvermittlerin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 4 A 2594/20

  Beantragung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
• VGH Bayern, 03.03.2021 - 22 ZB 20.1685

  Sachverständigengutachten und neuer Vortrag - Aufbereitung von Medizinprodukten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 6 A 2733/21

  Bewertungsfehler; Bewertungsspielraum; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 4 A 2243/19

  Bewilligung einer Zuwendung für die Errichtung einer Biomasseanlage und einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 144/21

  Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen Verletzung des …
• VGH Bayern, 26.01.2023 - 22 ZB 22.1292

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 4 A 1130/22

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 02.12.2022 - 22 ZB 22.1544

  Erfolglose Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - 6 A 2054/20

  Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Suchpflicht; Dokumentation
• VGH Bayern, 06.09.2022 - 8 ZB 22.1093

  Erfolglose Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 4 A 811/22

  Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 6 A 1776/20

  Darlegen eines zur Zulassung der Berufung führenden Mangels der Beweiswürdigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2022 - 4 A 2368/18

  Bewilligung von Fördermitteln für Maßnahmen eines Weiterbildungsprogramms
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 4 A 4472/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2024 - 6 A 2831/21

  Beeinträchtigung dienstlicher Interessen Nebentätigkeit Polizeibeamter …
• VGH Bayern, 24.10.2023 - 22 ZB 23.1347

  Erfolgloser Zulassungsantrag: Gleichwertigkeit einer litauischen …
• VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 ZB 22.2586

  Klage gegen Beseitigung von Straßenbaumaßnahmen
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.1881

  Erfolglose Klage einer Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 6 A 3277/21

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Handeln der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 6 A 3382/20

  Fallen eines Beamten der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes unter die …
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 21.1783

  Anforderungen an Darlegung ernstlicher Zweifel und von Aufklärungsmängeln
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2022 - 4 A 1458/20

  Widerruf der erteilten Geeignetheitsbestätigung i.R.d. Nutzung der Betriebsstätte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2022 - 6 A 2093/20

  Härtefallregelung der Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 4 A 87/21

  Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2021 - 4 A 1795/20

  Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 4 A 3462/20

  Schließung von Spielhallen wegen Fehlens der Erlaubnisvoraussetzungen und einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 4 A 971/20

  Kein Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 6 A 2439/22

  Benachteiligung; Entschädigung; Zielvereinbarung; Tätigkeitsprofil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - 4 A 1974/21

  Widerruf einer erteilten Geeignetheitsbestätigung betreffend den Betrieb einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - 4 A 325/21

  Zustehen eines Anspruchs eines Betroffenen auf Eintragung in die Liste der …
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 ZB 22.2658

  Gewährung einer Wirtschaftsbeihilfe (Corona-Dezemberhilfe)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 4 A 1596/20

  Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung einer Gaststätte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 6 A 3648/20

  Gewährung von Sonderurlaub für einen im Wechselschichtdienst tätigen Beamten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 1576/20

  Erfolglose Beruung einer Steueroberinspektorin gegen ihre Zurruhesetzung aus …
• VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405

  Fehlen eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses für eine vorbeugende …
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 22 ZB 22.856

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2022 - 4 A 3312/20

  Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 4 A 2700/20

  Berufung gegen Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen erheblicher Steuerrückstände …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 4 A 1834/20

  Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen des Erlasss und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 6 A 3485/19

  Dienstunfähigkeit; Mehrfacherkrankung; widersprüchliches Gutachten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - 4 A 4022/19

  Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für zwei Spielhallen unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 4 A 1052/20

  Kein Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 4 A 3462/20

  Schließung von Spielhallen nach dem Ablauf der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 4 A 714/22

  Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen Zahlungsrückständen zur …
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 22 ZB 22.1282

  Gewerbeuntersagung wegen länger zurückliegender Straftaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2023 - 4 A 2509/20

  Erfordernis einer eigenständigen Anerkennung einer Zweigstelle in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2023 - 6 A 294/21

  Feuerwehr; Rückstufung; Verschwiegenheitspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 4 A 770/21

  Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung; Qualifikation eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 4 A 4173/18

  Rücknahme der festgesetzten Bewilligungssumme mit Wirkung für die Vergangenheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 6 A 196/22

  Abweisung einer Klage eines schwerbehinderten Bewerbers auf Zahlung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 6 A 76/21

  Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2022 - 4 A 3073/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2022 - 4 A 3068/21

  Erfolglose Berufung gegen Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 6 A 487/20

  Schadensersatzanspruch eines Hauptbrandmeisters wegen unterbliebener Beförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 6 A 3373/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Neuerstellung einer dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2021 - 4 A 2417/19

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2021 - 4 A 3441/20

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 4 A 3459/20

  Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 4 A 3461/20

  Schließungsanordnung gegen einen Glückspielbetrieb wegen Unklarheit über das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - 4 A 4021/19

  Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 4 A 3460/20

  Erteilung glücksspielrechtliche Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
• VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 23.1019

  Aufhebung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - 4 A 1864/22

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• OVG Bremen, 11.07.2023 - 1 LA 14/22

  Einsatz von Wildkameras in Ausübung des Jagdrechts und durch einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 4 A 2250/20

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Maklererlaubnis wegen der strafgerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 4 A 3194/20

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung; Nutzung …
• VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit
• VGH Bayern, 22.03.2023 - 8 ZB 22.2505

  Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs - straßenrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - 4 A 2246/22

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2022 - 4 A 3074/21
• VGH Bayern, 10.08.2022 - 22 ZB 21.1653

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer Hochwassersoforthilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 4 A 3038/18

  Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 04.03.2022 - 14 ZB 22.148

  Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung des Ruhens von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 6 A 3617/20

  Klage eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; …
• VGH Bayern, 19.08.2021 - 22 ZB 21.371

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 644/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2023 - 6 A 1294/22

  Zulassungsantrag in einem auf Neubewertung einer Laufbahnprüfung gerichteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2023 - 4 A 1010/22

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Verspätete Abgabe von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 4 A 1329/21

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der erteilten Geeignetheitsbestätigung bzgl. einer …
• VGH Bayern, 19.04.2023 - 22 ZB 22.1199

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Rückständen bei der Rentenversicherung
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 23.236

  Erfolgloser Zulassungsantrag: Änderung der Dezemberhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2023 - 6 A 70/22

  Rücknahme der Bestellung eines Lehrers zum Datenschutzbeauftragten
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 22 ZB 22.1555

  Gewerbeuntersagung wegen Überschuldung
• VGH Bayern, 12.07.2022 - 22 ZB 21.2498

  Erfolglose Nachbarklage wegen fehlenden Nachweises der Verursachung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 6 A 3456/20

  Anspruch eines Steueramtmannsauf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - 4 A 3236/20

  Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis wegen einer …
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 22 ZB 22.2089

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
• VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 22.2170

  Gewerbeuntersagung, Insolvenzverschleppung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt, …
• VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472

  Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 22 ZB 22.1451

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2023 - 6 A 1429/21

  Klage eines Beamten auf Erstattung weiterer Kosten für die Anschaffung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - 6 A 3549/20

  Rücknahme der Beamtenernennung eines Brandmeisters wegen arglistiger Täuschung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 6 A 3372/19

  Beanspruchung der Übertragung eines Amtes mit Amtszulage durch einen …